WÜSTENBERG Kanzlei für Wirtschafts- und Naturrecht |
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Beispiele:
Tierversuchsrecht, Tierhaltung Massentierhaltung in der Landwirtschaft Ordnungswidrigkeiten, Behördenentscheidungen |
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| Tiere Tiere im rechtlichen Sinne sind alle Lebewesen, die auch im naturwissenschaftlichenschaftlichen Sinne Tiere sind. Pflanzen, Pilze u.a. gehören nicht dazu. Tiere von Tierarten, die nur wenige Zellen groß sind (Kleinstlebewesen) werden rechtlich nur selten geschützt. Dazu zählen insbesondere Kleinsttiere im Boden oder im Meer. Abgrenzung und Abwägung Das Tierschutzrecht dient dem Schutz des einzelnen Lebewesens (Individuum) vor Schmerzen und Leid. Demgegenüber schützt das Artenschutzrecht die Tierart als solches (Gruppe). Wird ein einzelnes Tier gequält oder getötet, ohne dass dadurch die Population der Tierart in ihrer Existenz gefährdet wird (also ohne dass das Artenschutzrecht betroffen ist), ist nur das Tierschutzrecht anwendbar. Das Tierversuchsrecht schützt die Wissenschaftsfreiheit mit Forschung und Lehre (Art. 5 Absatz 3 GG). Endet die Ausübung der Wissenschaftsfreiheit für ein Tier tödlich (Tierversuche), so darf dies zwar nicht immer, jedoch durchaus in dem einen oder anderen Fall so sein. Das Tierversuchsrecht dient dann zumeist auch der Unternehmens- und Berufsfreiheit (Art. 14, Art. 12 GG). Das Tierschutzrecht kollidiert mit dem Interesse des Unternehmens, möglichst hohe Umsätze zu erzielen und/oder möglichst geringe Kosten zu verursachen. Das Tierschutzinteresse und das unternehmerische Interesse müssen in Bezug auf den konkreten Sachverhalt miteinander in Ausgleich gebracht werden. Zwei Beispiele: Beispiel 1: Die Tierschutzbehörde untersagt einem Masthennenbetrieb das Töten der männlichen Küken. Der Betriebsinhaber klagt gegen diese Untersagungsverfügung. Zu Recht? § 1 TierSchG heißt: „Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ Also: Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen? Nein. Und den Tod? Ja. Töten ist erlaubt. Beispiel: schlachten. Zu fragen ist, ob hier das menschliche, wirtschaftliche Interesse des Betriebsunternehmers schutzwürdig ist. Antwort: ja; denn die Aufzucht dieser überschüssigen Küken würde für den Unternehmer Kosten und organisatorischen Aufwand bedeuten, der wirtschaftlich „nutzlos“ ist (vgl. Art. 14 und Art. 12 Grundgesetz = Unternehmensfreiheit und Berufsausübungsfreiheit). Freilich ist auch das Tierschutzinteresse schützenswert (Art. 20a Grundgesetz). Keines dieser beiden Interessen ist per se vorrangig bzw. nachrangig gegenüber dem jeweils anderen. Sondern beide Interessen müssen in Bezug auf den konkreten Fall gewichtet werden. Welches Interesse wiegt in dem Küken-Fall schwerer? Dieses hat dann hier den Vorrang vor dem anderen. Das BVerwG, Urteil vom 13.06.2019 – 3 C 28.16, BVerwGE 166, 32 = NJW 2019, 3096 = NVwZ 2019, 1617 – Untersagung des Tötens männlicher Küken, hat entschieden, dass hier das Tierschutzinteresse schwerer wiegt. Der Betriebsinhaber muss also die Tötung der überschüssigen Küken – demnächst – einstellen. Es gilt wegen der bisherigen Zulassung des Töten durch das EU-Recht zugunsten des Unternehmens eine Übergangsfrist, welche von der Tierschutzbehörde zu bestimmen ist. Das Argument des BVerwG: Werden bestimmte Küken nur geboren, um sogleich zu sterben und ohne vom Menschen gegessen zu werden, dann wird das Tier als Geschöpf nicht anerkannt. Es wird ihm der Lebenswert abgesprochen. Dies sei mit dem ethisch fundierten Tierschutzgedanken nicht vereinbar. Beispiel 2: Ein Tierversuch ist häufig eine sog. Vivisektion (Englisch: vivisection; Wikipedia Vivisektion); das heißt: Es werden die Haut bzw. das Gewebe auf- oder angeschnitten. Im Bereich der Grundlagenforschung endet der Versuch im Anschluss zumeist mit der Tötung der Mäuse oder Ratten. Das Tier wird z.B. getötet. Anwendbar ist dann § 7 TierSchG. Die §§ 7 ff. TierSchG „dienen dem Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.“ Es geht also um a) Tiere, b) Versuche mit Tieren und c) um die Bestimmung der Tiere hierzu. Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 S. 2 TierSchG fallen auch einige Handlungen, die keine Tierversuche sind, unter dieses Recht. Sie gelten als Tierversuche. Bestimmte Tierversuchszwecke sind generell verboten, etwa Versuche „zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät“ (§ 7a Abs. 3 TierSchG). Ansonsten heißt es: abwägen zwischen dem Tierschutzinteresse und dem Versuchsdurchführungsinteresse. Gefragt wird (§ 7a Abs. 1 S. 1 TierSchG): Ist der Tierversuch „unerlässlich“ im Sinne der rechtlichen Vorschriften? Die Behörde bzw. das Gericht muss die Antwort durch Abwägung anhand folgender Kriterien geben: Stand der Wissenschaft (Nr. 1), ethische Vertretbarkeit (Nr. 2), Schmerzbegrenzung (Nr. 3), keine rangniedere Tierart vorrangig (Nr. 4). Ein Mandant und sein Rechtsanwalt können hier zumeist nur dann hervorragende Arbeit leisten, wenn sie beide den Stand der Wissenschaft kennen. Es sollen ja nicht unnötige Tierversuche stattfinden. Die Rechtswissenschaft und die jeweils einschlägige Naturwissenschaft sind hier miteinander verzahnt; denn sie müssen entscheiden, was unnötig bzw. unerlässlich ist/sei. Beispiel Tierversuch mit Schnecken: ZDF, Sendung „Plastik – Das krisenfeste Problem“ vom 07.11.2021 (Video), Minuten 19 bis 21. Bisphenol A wirkt auf das Hormonsystem ein – so die Ergebnisse aus Tierversuchen mit Vorderkiemenschnecken schon um das Jahr 2000 herum. Hierzu z.B. ein Artikel aus der Zeitschrift "Umweltchem Ökotox" 2001, S. 319-333 ("Östrogenartige Wirkungen von Bisphenol A auf Vorderkiemenschnecken"). Fazit: Es kommt auf die konkreten Umstände, Interessen und Argumente im Einzelfall an. Jede einzelne Tötung oder Schmerzenzufügung muss gerechtfertigt werden können. Das Küken-Urteil des BVerwG kann nicht einfach eins zu eins auf Tierversuch-Fälle übertragen werden. Denn auch innerhalb der Tierversuche ist zu unterscheiden. Der eine Tierversuch mag rechtswidrig, der andere rechtmäßig sein. Antrag auf Erlaubnis betreffend die Tierhaltung § 11 Absatz 1 TierSchG ist neu gefasst worden. Wer Wirbeltiere oder Kopffüßer, die dazu bestimmt sind, in Tierversuchen verwendet zu werden, oder aber deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, züchten oder halten (jeweils auch zum Zwecke der Abgabe dieser Tiere an Dritte) oder verwenden will, bedarf nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TierSchG n.F. der Erlaubnis der zuständigen Behörde betreffend das Halten der Tierversuchstiere. Das Tatbestandsmerkmal „verwenden“ ist mit Wirkung ab 26.06.2021 hinzugefügt worden mit der Konsequenz, dass nunmehr auch Tierversuchseinrichtungen, welche Tiere in Tierversuchen bloß verwenden (nicht jedoch halten oder züchten), eine Erlaubnis nach § 11 TierSchG benötigen. Es genügt dann nicht ein Antrag auf Genehmigung der Durchführung des Tierversuchsvorhabens nach § 8 TierSchG. Auch nicht die bloße Anzeige des Tierversuchsvorhabens nach § 8a TierSchG. Die Genehmigung bzw. Anzeige muss zusätzlich beantragt bzw. eingereicht werden. Also § 11 und §§ 8, 8a TierSchG. Antrag auf Genehmigung betreffend die Tierversuche § 8 TierSchG verlangt, dass die Tierversuchseinrichtung vor Beginn der jeweiligen Tierversuche eine behördliche Genehmigung dieser Tierversuche erhalten hat. In einigen Fällen genügt statt der Genehmigung nach § 8 TierSchG die Genehmigung im "einfachen Verfahren" (vormals Anzeigeverfahren) nach § 8a TierSchG. Die übrigen Voraussetzungen sind die gleichen oder gar dieselben. Rechtsschutz Tierschutzorganisationen (Vereine oder Stiftungen) können gegen die Erlaubnis i.S.d. § 11 TierSchG wie auch gegen die Genehmigung i.S.d. § 8 TierSchG -- jedenfalls -- die Feststellungsklage erheben (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz). Dabei haben sie im Vorfeld zahlreiche Fristen (§ 3 Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz) sowie auch die formelle und die materielle Präklusion (§ 4 Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 4 Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz) zu beachten. Fachaufsatz: Wüstenberg, "Klagen nach dem Berliner Tierschutzverbandsklagegesetz", LKV 2021, 536-542 (Zeitschrift LKV, 2021 Heft 12). Zum Inhalt des Aufsatzes in der LKV 2021: Das Land Berlin verbietet die Anfechtungsklage gegen Tierversuchsgenehmigungen. Zulässig sei nur die Fortsetzungsfeststellungsklage, welche naturgemäß erst dann eingereicht werden kann, wenn es zu spät ist, d.h. erst nach Beendigung des genehmigten Tierversuchs. Vom Landesgesetzgeber Berlin ist dies so gewollt. Die in dem Aufsatz vertretene Rechtsauffassung lautet: Für diese (beschränkende) Gesetzgebung fehlt dem Landesgesetzgeber Berlin die Gesetzgebungskompetenz, weil der Bund das Verwaltungsverfahrensrecht abschließend geregelt hat. Folgt man dieser Rechtsauffassung, so ist die Anfechtungsklage dennoch möglich, -- aber eben nicht nach Berliner Recht, sondern nach Bundesrecht. Und zwar denn und weil die Berliner Regelung wegen fehlender Gesetzgebung nichtig ist, so dass es beim Bundesrecht (hier VwGO, ohne Berliner TierSchVKG) bleibt. Andere Juristen sehen das teils anders, wiederum andere ebenso oder ähnlich. Ergo: Die Rechtsfrage ist umstritten. Fernsehen ARD, Sendung „Wissen vor acht“, Titel „Zukunft [Tierversuche]“ vom 23.11.2020 (Video). Ein Chip könnte nicht weniger als die Medizin revolutionieren und Tierversuche ersetzen. ZDF, „Tierversuche Doku: Warum brauchen wir Tierversuche? – Warum lassen wir Tiere leiden? Folge 4“, vom 15.05.2018 (Video). ZDF, „Was Tierversuche mit Affen machen – Warum lassen wir Tiere leiden? Folge 3“ vom 08.05.2018 (Video). ZDF, „Tierleid für die Forschung – Brauchen wir überhaupt noch Tierversuche?“ vom 07.11.2019 (Video). Tierschutzgesetze Vorschriften, Kommentierungen, Rechtsprechung: Übersicht Glossary Tierschutzgesetze. Links Datenbank bzgl. Tierversuche unter anminal-test-info (animaltestinfo.de). Offenbach am Main, 17.02.2022 Copyright obiges Foto: pixabay.com/de |
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