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EU-Renaturierungsverordnung Nr. 2024/1991 |
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![](foto-renaturierung.jpg)
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Gesetze
Das
EU-Renaturierungsrecht besteht momentan aus
- EU-Renaturierungsverordnung VO (EU) 2024/1991 (= am 29.07.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht).
- deutsches ... (Umsetzungsrecht).
- deutsches Bundesnaturschutzgesetz (§§ ... BNatSchG).
Informationen unter:
EU-Verordnung 2024/1991
= Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und
zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869
Rechtsgeschichte unter Wikipedia (Wikipedia = Verordnung zur Wiederherstellung der Natur).
MDR Wissen vom 21.06.2024: „Das
Gesetz verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20
Prozent der geschädigten Flächen und Meeresgebiete und bis
2050 alle bedrohten Ökosysteme wiederherzustellen. Bis 2050 sollen
dann alle "sanierungsbedürftigen Ökosysteme" erfasst werden.
Die Vorgaben betreffen explizit nicht nur Naturschutzgebiete, sondern
auch bewirtschaftete Flächen wie Wälder, Felder und auch
städtische Gebiete. Die Land- und Forstwirtschaft soll
nachhaltiger sowie die Städte grüner werden. Vorhandene
Naturschutzgebiete werden renaturiert und besser geschützt,
weitere Schutzgebiete entstehen. Zentrales Werkzeug sollen
wissenschaftsbasierte Wiederherstellungspläne sein."
Bundesumweltministerium vom 17.06.2024: „Die EU-Verordnung
hat die Wiederherstellung der Natur in Europa zum Ziel, denn über 80 Prozent
der Ökosysteme sind in einem schlechten Zustand. Dafür sollen EU-weit auf 20 Prozent der Land- und
Meeresflächen Maßnahmen zur Stärkung von Ökosystemen eingeleitet werden. Auch
bestimmte wichtige Lebensraumtypen in schlechtem Zustand sollen
wiederhergestellt werden, bis 2030 mindestens 30 Prozent, bis 2040 60 Prozent
und bis 2050 90 Prozent. Die Mitgliedstaaten sollen hierfür nationale Wiederherstellungspläne
erarbeiten, ein Prozess, bei dem die gesamte Gesellschaft beteiligt wird. Die
Verordnung umfasst alle wichtigen Ökosysteme der Gesamtlandschaft, von
Stadtgrün über Meeresböden und Moore bis hin zu Wäldern."
Deutsche Stiftung Meeresschutz vom 17.06.2024: „Das Nature Restauration Law enthält verbindliche Ziele für
die Wiederherstellung von Meereslebensräumen. Außerdem einen
neuen Mechanismus und einen Zeitplan, um zerstörerische
Fischereitechniken wie die Grundschleppnetzfischerei
einzuschränken. „Ganz entscheidend ist auch, dass das NRL
jetzt die Wiederherstellung küstennaher vegetationsreicher
Ökosysteme wie Seegraswiesen sowie von Riffen
ermöglicht“, ... Durch das neue EU-Renaturierungsgesetz gibt
es jetzt die erste verbindliche EU-Rechtsvorschrift zur
Wiederherstellung fast aller geschädigten Ökosysteme bis
2050."
Vorschlag aus dem Jahre 2022: COM(2022) 304 final
„Trotz
der Bemühungen auf Unions- und auf internationaler Ebene schreiten
der Biodiversitätsverlust und die Schädigung der
Ökosysteme in besorgniserregendem Tempo weiter fort und schaden so
Mensch, Wirtschaft und Klima. ... Im IPCC-Bericht 2022 wurde
insbesondere hervorgehoben, dass der Welt und Europa nur noch ein
kurzes Zeitfenster bleibt, um eine lebenswerte Zukunft zu sichern, da
sich die Wetter- und Klimaextreme häufen und irreversible
Auswirkungen mit sich bringen, die über die
Anpassungsfähigkeit der natürlichen und vom Menschen
geschaffenen Systeme hinausgehen. Im Bericht werden dringend
Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme
gefordert, um die Auswirkungen des Klimawandels vor allem durch die
Wiederherstellung geschädigter Feuchtgebiete und Flüsse,
Wälder und landwirtschaftlicher Ökosysteme zu mindern. Durch
die aktuellen geopolitischen Entwicklungen ist noch deutlicher
geworden, wie wichtig die Gewährleistung der und die Widerstandsfähigkeit der ErnährungssicherheitLebensmittelsysteme
sind. Angesichts des Anstiegs der Rohstoffpreise und der Besorgnis
hinsichtlich der weltweiten Ernährungssicherheit müssen
Schwachstellen wie die Abhängigkeit von Einfuhren beseitigt und
der Übergang zu nachhaltigen und widerstandsfähigen
Lebensmittelsystemen beschleunigt werden. ... Die Aussichten für
die biologische Vielfalt und die Ökosysteme sind düster und
zeigen, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert. ... Die Wiederherstellung von Ökosystemen steht auch auf der internationalen Agenda ganz oben."
Der Vorschlag ergänzt insbesondere folgende Rechtsakte:
- Vogelschutz-Richtlinie
- Habitat-Richtlinie
- Wasserrahmenrichtlinie
- Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
- Verordnung über invasive gebietsfremde Arten
- … die gemeinsame Fischereipolitik
- … neue EU-Waldstrategie für 2030
- … die Gemeinsame Agrarpolitik
- … die Ziele der EU-Initiative für Bestäuber
- … Strategie für grüne Infrastruktur .
-
… Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft für ein
saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa … oder
- … Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden …
Offenbach am Main, 30.07.2024
Copyright obiges Foto: pixabay.com/de
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