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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- und Verkehrsmarktrecht




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Leistungen

   

 
 
Rechtsberatung und Rechtsvertretung
 
Ja: a) Vertretung vor einer Behörde  (z.B. Genehmigungsverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren),  
b) Vertretung vor Gericht  (Zivilgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht),
c) Zweitmeinung zu Ihren Rechtsfragen,
d) Aufzeigen Ihrer Entscheidungsmöglichkeiten in einer bestimmten Angelegenheit.
Nein: e) das Erstellen von Verträgen und AGB, f) das Betreiben von Routinegeschäften wie Inkasso oder Unfallregulierung.
Sie: Der Mandant gehe frühzeitig zum Rechtsanwalt! Z.B. um 16.20 Uhr, nicht erst um 23.55 Uhr ("fünf Minuten vor zwölf").
 
 

 
 

I. Zur Beratung:
Bei richtiger Rechtsanwendung gibt es auf fast alle Rechtsfragen nur eine richtige Antwort. Vage Rechtsauskünfte wie "könnte", "dürfte", "wohl" oder "es kommt darauf an, ob..." sind dann Kennzeichen schlechter Beratung. Lediglich in einigen Fällen gibt es diese Eindeutigkeit nicht, etwa dann, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfrage noch gar nicht bedacht hat oder wenn er die Lösung der Probleme absichtlich der dritten Staatsgewalt überlassen hat oder wenn er verschiedene Gesetze, welche zusammengehören, zu unterschiedlichen Zeiten ändert. Dann herrscht gesetzgeberisches Schweigen oder Missgeschick.
 
Mandatsbeginn: Die Vertretung beginnt erst ab der Bevollmächtigung der Kanzlei, d.h. nicht schon zum Zeitpunkt des ersten Anrufs.
 
Mandatsablauf: Die Beratung beginnt mit der chronologischen Erfassung des möglichst nachweisbaren Sachverhalts und endet mit der Empfehlung für das weitere Vorgehen. Die Umsetzbarkeit Ihrer Ziele wird aus unvoreingenommenem Blickwinkel heraus bewertet. Ein professionell eingestellten Anwalt muss es egal sein, ob der Mandant Recht hat oder nicht. Das geltende Recht ist eben so, wie es ist. Hat der Mandant Recht, sollte es auch durchgesetzt werden. Die Mandanten sollten hierfür ihre Unterlagen, Studien oder Zeugen benennen können. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Mandant an der Beweislast scheitert.
 
Mehrere Mandanten: Die Beratung und Vertretung mehrerer Mandanten in derselben Rechtssache (z.B. zwei Firmen) ist nur möglich, solange die Mandanten gleichgerichtete Interessen verfolgen. Ab dem Zeitpunkt des Auseinanderdriftens der Interessen der Mandanten muss der Rechtsanwalt alle Mandate niederlegen. Es genügt dann nicht, dass er den einen Teil der Mandate beendet und den anderen fortsetzt. Im Idealfall überlegen Sie sich also zu Beginn, ob Sie beide denselben Anwalt beauftragen wollen.
 
 
 

II. Zur Vertretung:
Die Kanzlei setzt sich für den Mandanten zusammen mit diesem ein. Der Mandant liefert die fachlichen Informationen, der Anwalt das juristische Handwerkszeug (und ggf. auch fachliches Wissen über Ihre Branche). Es reicht oftmals nicht, wenn der Mandant sich zurückhält und den Anwalt machen lässt. Es gibt Mandanten, die der Meinung sind, dass sie die Rechtslage bereits vollumfänglich geprüft haben und der Anwalt nur noch seinen Briefkopf zur Verfügung stellen müsse -- ein Trugschluss.
 
Die Vertretung vor Gericht endet ungefähr zwei Wochen nach der Zustellung der Gerichtsentscheidung -- nämlich dann, nachdem der Anwalt das Urteil auf seine Richtigkeit hin überprüft, ggf. noch den Berichtigungsantrag gestellt und die Erfolgsaussichten der Berufung/Revision eingeschätzt und dem Mandanten mitgeteilt hat. Geht der Mandant in eine weitere Gerichtsinstanz, endet das Mandat entsprechend ca. zwei Wochen nach Erhalt der nächsten Entscheidung. Die dritte Instanz ist möglich im Fall einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung.
 

Bei der strategischen Prozessführung wird zuerst der Sachverhalt zusammengestellt, welcher vorliegen muss, um ein Gerichtsverfahren gewinnen zu können. Im Anschluss wird der passende Mandant gesucht. 
 
  

 
 

III. Zur
Philosophie:
 
a) Sittenkultur: Ein Mandant braucht keine sinnlose Rechtsverfolgung. Das Mittel "Recht" taugt nicht immer. Beispiel: Wer vor dem Familiengericht prozessieren möchte, um ein glückliches Familienleben zu erzielen, mag prozessual gewinnen, doch wird er sein Ziel im Ergebnis nicht erreichen. Auch das Lauterkeitsrecht (UWG) produziert nicht selten nur Verlierer.
 
b) Fehlerkultur: Anwalt und Mandant sollten sich ihre jeweilige Meinung offen mitteilen. Der Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV) schrieb im Jahre 2018: "Fehler sind eine Chance, Dinge besser zu machen. Wenn man nicht über sie spricht, vergibt man diese Chance. Was können wir Juristinnen und Juristen im Umgang mit Fehlern verbessern?" Die Bewusstseinsentwicklung steht in Deutschland erst am Anfang. Eine Fehlerkultur in der Richterschaft wäre auch sehr wichtig; falsche Urteile gibt es zu viele. 
 
c) Keine Diskriminierung: Die Kanzlei Wüstenberg hilft prinzipiell jedem Menschen. Kein Mandant wird wegen bestimmter Merkmale, Eigenschaften oder Ziele ausgeschlossen (vgl. Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 Grundgesetz). Insbesondere die politische Anschauung des Mandanten und die örtliche Herkunft des Mandanten spielen keine Rolle. Die Kanzlei Wüstenberg hält zu allen Rechtsthemen die intellektuelle, kritische Distanz, so dass eine professionelle Beratung gesichert ist. Wer Recht hat, hat Recht. Wer nicht, der eben nicht.
 

d) Gemeinwohl: Bei hehren Zielen des Mandanten werden Sie von der Kanzlei eventuell fachpublizistisch unterstützt.
 
e) Zeit: Der Mandant benötigt Ergebnisse binnen einer bestimmten Zeit. Er geht möglichst frühzeitig zum Anwalt, weil "gut Ding Weile braucht". Zeit ist Geld, und Geld ist Zeit. Da Mandant und Rechtsanwalt ein Team bilden, sollten beide aufeinander Rücksicht nehmen. Beide brauchen Zeit zum gemeinsamen Fachsimpeln.
 
 

 
 

IV. Zum Fernabsatz:
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein. Der Verbraucher (nicht der Unternehmer) hat dann das Widerrufsrecht; so z.B. BGH, Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19; BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16. Die Kanzlei Wüstenberg belehrt über das Widerrufsrecht (Link "Informationen Widerrufsbelehrung" sowie alternativ "Informationen über Vertragsschluss", Belehrung auf Seite 2, mit Muster-Widerrufsformular auf Seite 3).
 
 
 

V. Im Vorfeld:
Vor jedem Mandat stellen sich drei Fragen:

   1.  Weshalb überhaupt zu einem Rechtsanwalt? Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beantwortet diese Frage unter dem Link ("Recht und Gesetze sind kompliziert. Ohne den Rat von Experten verliert man schnell den Überblick....").
   2. Weshalb zu diesem statt zu jenem Anwalt? Ob der Anwalt das erforderliche Leistungsniveau mitbringt und sich engagiert einarbeitet, können Sie vor Beginn des Mandats leider nicht wissen. Je aktiver Sie Ihre Angelegenheit mitverfolgen, desto besser für Sie! Anwälte brauchen Zeit. denn komplexe Rechtsfragen können nicht "husch husch" beantwortet werden.
   3. Welche Vergütung sind Sie bereit, zu zahlen?
   4. Ab wann können Sie zum Anwalt gehen? Bis wann benötigen Sie Ergebnisse?
 
 
Offenbach a.M., 01.04.2021