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ÜSTENBERG

Kanzlei für Wirtschafts- und Natur-Recht




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Leistungen

   

 
 
Rechtsberatung und Rechtsvertretung
 
Die Kanzlei berät Sie in allen rechtlichen und unternehmenspolitischen Fragestellungen aus den Schwerpunktbereichen Wirtschaft & Staat/Natur, soweit in Ihrer Angelegenheit für Sie relevant. Die Leistungen sind:
 
a) Beratung  (Erläuterung der Rechtslage, Aufzeigen Ihrer Optionen),
b) Vertretung gegenüber einer Behörde  (z.B. Genehmigungsverfahren, Ordnungswidrigkeitsverfahren),  
c) Vertretung vor Gericht  (Zivilgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht),
d) Rechtsgutachten, etwa zwecks Einholens einer Zweitmeinung zu Ihren Rechtsfragen.
 
Keine Leistungen sind das Erstellen von Verträgen samt AGB oder das Inkasso samt Zwangsvollstreckung oder die Schadensregulierung.
 
Die Kanzlei bietet Ihnen unabhängig von Ihrer politischen oder religiösen oder sonstigen Weltanschauung professionelle Rechtsberatung und Rechtsvertretung. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Artikel 3 Absatz 1 GG). Vor dem Rechtsanwalt Wüstenberg auch.
Auch die eigenen Anschauungen der Kanzlei spielen keine Rolle. Die Kanzlei setzt sich gerne für das Recht und die Freiheit ein. Mit dem Begriff "Natur-Recht" auf dieser Website (rechts oben) ist nicht ein sog. Naturrecht gemeint, sondern das naturbezogene Umweltrecht. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt im Wirtschafts- und Umweltrecht für Unternehmen und Vereine. Naturrecht im Sinne eines von der Natur gegebenen Rechts gibt es übrigens nicht. Jedes Recht auf dieser Welt ist ein Menschen-Recht; nur Menschen geben sich und ihren Gesellschaften/Gemeinschaften Regeln. Vor den Menschen "Justiz" und "Rechtsanwälte" sind alle Menschen gleich: Wer Recht hat, hat Recht. Wer nicht, der nicht. Die Politiker (Parlamentarier) bestimmen, was Recht ist. Dies ist Sinn und Funktion der Politik (erste Staatsgewalt). Die Rechtsanwälte versuchen, Sie darin zu unterstützen, dass Sie Ihr Recht, sofern Sie es haben, auch bekommen (Rechtsdurchsetzung; dritte Staatsgewalt). Ein jeder also ist willkommen, auch sog. Aktivisten jedweder Richtung.

 

 
I. Zur Beratung:
Bei richtiger Rechtsanwendung gibt es auf fast alle Rechtsfragen nur eine richtige Antwort. Vage Rechtsauskünfte wie "könnte", "dürfte", "wohl" oder "es kommt darauf an, ob..." sind dann Kennzeichen schlechter Beratung.
Allerdings gibt es Ausnahmen. Eine eindeutige Rechtslage gibt es nicht, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfrage gar nicht bedacht hat (Beispiel: neu aufkommendes Rechtsgebiet) oder wenn er die Lösung der Probleme absichtlich der dritten Staatsgewalt überlässt (damit diese eine Einzelfallgerechtigkeit herstellen kann) oder wenn der Gesetzgeber nach und nach verschiedene Gesetze erlässt und dann den juristischen Überblick über eine bestimmte Rechtsfrage verliert. Dann stellt sich die Frage, was der Gesetzgeber (ggf. für den Einzelfall) geregelt hätte, wenn er die Entscheidung bewusst getroffen hätte.
Die Kanzlei Wüstenberg wird Ihnen mitteilen, ob die Rechtslage in Ihrem Fall eine eindeutige oder eine mehrdeutige ist.

 
Mandatsbeginn: Die Vertretung beginnt ab der Bevollmächtigung der Kanzlei. Diese beginnt nicht schon zum Zeitpunkt des ersten Anrufs, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Einigung über das gemeinsame Anwalts-Mandats-Verhältnis.
 
Mandatsablauf: Die Beratung beginnt mit der chronologischen Erfassung des möglichst nachweisbaren Sachverhalts und endet mit der Empfehlung des Anwalts über das weitere Vorgehen. Im Anschluss hieran folgt gegebenenfalls die anwaltliche Vertretung gegenüber einem Konkurrenten/Mitbewerber oder gegenüber einer Behörde oder vor Gericht.
Die Umsetzbarkeit Ihrer Ziele wird aus unvoreingenommenem Blickwinkel heraus bewertet. D
as geltende Recht ist so, wie es ist. Hat der Mandant Recht, darf er sich freuen. Hat er kein Recht, dann hat er es eben nicht und weiß schließlich, dass und weshalb nicht.
 
Der "gute" Mandant: Ein Rechtsanwalt, der einen in der Sache gut informierten Mandanten vertritt, ist für diesen häufig erfolgreicher, als wenn der Mandant keine Ahnung hat. Eine Naturschutzvereinigung, welche klagen möchte, sollte Mitglieder haben, welche in Sachen Naturschutz möglichst Experten sind. Die Mitglieder "guter" Vereine (Mandanten) arbeiten und denken wissenschaftlich mit.
 
Mehrere Mandanten: Die Beratung und Vertretung mehrerer Mandanten in derselben Rechtssache (z.B. zwei Firmen) ist nur möglich, solange die Mandanten gleichgerichtete Interessen verfolgen. Ab dem Zeitpunkt des Auseinanderdriftens der Interessen der Mandanten muss ein Rechtsanwalt, welcher die Mandate angenommen hatte, all diese niederlegen. Es genügt nicht, dass er den einen Teil der Mandate beendet und den anderen Teil fortsetzt. Überlegen Sie es sich also, ob Sie mit einem Kooperationspartner o.a. denselben Anwalt oder aber von Anfang an verschiedene Anwälte beauftragen wollen. Beides hat Vor- und Nachteile.
 
 

II. Zur Vertretung:
Die Kanzlei setzt sich für den Mandanten (zusammen mit diesem) ein. Der Mandant liefert die fachlichen Informationen, der Anwalt das juristische Handwerkszeug (und ggf. auch fachliches Wissen über die Branche). Bei Bedarf werden bei der Behörde eine Genehmigung beantragt oder ein Widerspruch eingelegt und vor Gericht eine Klageschrift eingereicht.
 
Die Vertretung vor Gericht endet ungefähr zwei Wochen nach der Zustellung der Gerichtsentscheidung -- nämlich sobald der Anwalt das Urteil auf seine Richtigkeit hin überprüft, ggf. einen Berichtigungsantrag gestellt sowie die Erfolgsaussichten der Berufung/Revision eingeschätzt und dem Mandanten mitgeteilt hat. Geht der Mandant in eine weitere Gerichtsinstanz, endet das Mandat entsprechend ca. zwei Wochen nach Erhalt der nächsten Entscheidung.
 
 

III. Zur
Philosophie:
 
a) Keine Diskriminierung von Mandanten: Die Kanzlei Wüstenberg hilft prinzipiell jedem Menschen, d.h. kein Mandant wird wegen bestimmter Merkmale, Eigenschaften oder Ziele ausgeschlossen (vgl. Diskriminierungsverbot nach Artikel 3 GG). Wer Recht hat, hat Recht. Wer nicht, der nicht. Die Anwaltstätigkeit dient der Rechtspflege zugunsten aller -- unabhängig von persönlichen Anschauungen.
 
b) Keine Einseitigkeit, d.h. keine Ideologien und kein Populismus: Persönliche Anschauungen von Mandant oder Rechtsanwalt (Art. 3 Abs. 3 GG) spielen keine Rolle. Die Kanzlei vertritt in juristischen Angelegenheiten (das ist ihr beruflicher Job) sowohl die Befürworter als auch die Gegner irgendeines Ziels.
 
c) Rechtsvertretung nicht um jeden Preis: 1. Das Recht taugt nicht immer. Ein Mandant braucht keine sinnlose Rechtsverfolgung. Ein Beispiel: Wer vor dem Familiengericht prozessieren möchte, um ein glückliches Familienleben zu erzielen, mag prozessual gewinnen, doch wird er sein Ziel im Ergebnis nicht erreichen. Ein anderes Beispiel: Der Gang zum Gericht aus Gründen des Lauterkeitsrechts (UWG) produziert nicht selten ausschließlich Verlierer. Abmahnung und Gegen-Abmahnung stehen nicht selten am Anfang einer unnötigen Selbstbeschäftigung. 2. Um das Recht geht es nicht immer. Es gibt Menschen, die immerzu meinen, dass sie selbst das Recht haben und dass alle anderen Menschen zu doof für die Welt sind, weil diese im Leben und insbesondere in der Berufswelt immer alles falsch machen und/oder keine Ahnung haben. Bei Menschen, die von sich derart überzeugt sind, steckt meistens ein ganz anderer Punkt dahinter und in der Seele (d.h. Psyche statt Recht). Solchen Mandanten kann nur selten geholfen werden.
 
d) Gemeinwohl: Bei hehren Zielen des Mandanten sind Sie in dieser Kanzlei gut aufgehoben.
 
e) Zeit: Der Mandant benötigt Ergebnisse innerhalb einer bestimmten Zeit. Der Anwalt wiederum will und soll Qualität liefern. Weil gut Ding Weile braucht, gehen Sie bitte frühzeitig zu einem Rechtsanwalt. Je wichtiger die Angelegenheit für den Mandanten, desto früher.
 
f) Fehlerkultur: Der Mensch ist unvollkommen. Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte auch. Anwalt und Mandant sollten sich deshalb ihre jeweilige Meinung/Vorstellung mitteilen, um Fehlern vorzubeugen. Auch nachträgliche Kritik ist willkommen! Wer nicht über Unerfreuliches spricht, vergibt Chancen.
 

 
 

IV. Zum Fernabsatz:
Anwaltsverträge können Fernabsatzverträge sein. Dies ist der Fall, wenn der Mandant eine Privatperson ist. Einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB (nicht einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) steht das Widerrufsrecht zu; z.B. BGH, Urteil vom 19.11.2020 – IX ZR 133/19; BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16. Die Kanzlei Wüstenberg belehrt über das Widerrufsrecht (Link "Informationen Widerrufsbelehrung", ebenso "Informationen über Vertragsschluss", Belehrung dort auf Seite 2, mit Muster-Widerrufsformular auf Seite 3).
 
 
 
V. Im Vorfeld:

Vor jedem Mandat stellen sich drei Fragen:
   1. Weshalb überhaupt zu einem Rechtsanwalt? Die Antwort: Recht und Gesetze sind kompliziert. Ohne den Rat von Experten kann man den Überblick verlieren.
   2. Weshalb zu diesem Anwalt? Die Antwort: Ob der Anwalt das erforderliche Leistungsniveau mitbringt und sich in Ihren Fall engagiert einarbeitet, können Sie vor Beginn des Mandats leider nicht wissen. Am besten anrufen und nachfragen, ob Zeit und Interesse an der Mandatsübernahme bestehen!
   3. Leistung und Gegenleistung (Geld, Zeit und Qualität) sollten zueinander passen. Welche Vergütung halten Sie für angemessen?
 
 

VI. Englisch

Verwaltungsakt = administrativ act
Widerspruch = an objection
Widerspruch einlegen = to lodge an objection to the administration act
dem Widerspruch stattgeben = to accept the objection to the administration act
Anfechtungsklage = an action for annulment
Verpflichtungsklage = an action for the issue of an administrative act
Klage einreichen = to bring an action for...
Normenkontrolle = norm control
Rechtsgutachten = legal opinion (later: published in a law journal)
Verschwörungstheorie = conspiracy theory
rechtliche Betreuung = legal guardianship
der rechtliche Betreuer = the guardian
der Betreute  = the person concerned
 
 

 
 

Offenbach am Main, 12.01.2023