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Kanzlei für Wirtschafts- und Naturrecht




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Wasserschutzrecht
 

 
 

 
 
Beispiele:
 
     Grundwasser und Trinkwasser 
 

     Wasserschutzgebiete 
 
     Genehmigung, Erlaubnis, Planfeststellung 
 
Wasser
In welchem Bach Deutschlands fließt kein Wasser mehr? Wer mag, trägt die Daten und Fakten ein unter der ARD-Seite https://www.swr.de/home/projekt-wasser-formular-100.html.
Der Klimawandel in Richtung Zunahme der globalen Erderwärmung schreitet voran. In den Gebieten des östlichen Mittelmeers wie die griechischen und die türkischen Inseln gab es vor rund 1.000 Jahren ein Klima, welches heutzutage dem Klima in Deutschland und Polen entspricht. Die Gegenden sind nun im Vergleich von damals und heute vertrocknet. Die gleiche Entwicklung lässt sich auch in Italien beobachten. Im Süden des Landes ist es heiß und trocken, im Norden noch erträglich -- noch. Die Aufheizung des Lebensräume nimmt weiter zu. In Süddeutschland sind Temperaturen von über 40 Grad Celsius keine Seltenheit mehr. Die Böden in Brandenburg und Sachsen-Anhalt enthalten heute, zumindest in Dürrejahren wie 2018 bis 2020, keine hinreichende Bodenfeuchte mehr zugunsten eines gesunden Wachstums in den Wäldern und in der Landwirtschaft. Wie geht es weiter?

Entsteht ein Kampf um das Wasser auch in Deutschland? Die rechtlichen Themen heißen: Grundwasserschutz und Trinkwasserschutz. Aus dem Fernsehen: ZDF, "Zeit für gutes Wasser" vom 13.02.2022 (Video).
 
 
Wasserknappheit
Wasser gibt es, was die gesamte Welt anbelangt, genug. Es bloß nicht immer überall ausreichend vorhanden. Vor Ort stellt sich die Frage: Wo ist das Wasser? Wasservorräte sind immer lokale Vorräte. Wird es an einem Ort zu trocken (z.B. Dürrejahre als Ursache), kann sich langfristig eine andere, trockenere Vegetation bilden. Es bildet sich langfristig unter Umständen eine Wüste heraus.
Wer ist von Wasserknappheit betroffen? Es sind a) die Menschen und b) die Naturräume (z.B. die Wälder, die Flüsse). Nach dem Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG) hat der Mensch Vorrang vor den Naturräumen. Doch kann das auf Dauer gut gehen? Sofern die Wälder und Ackerböden vertrocknen, so dass sich eine Wüstenbildung entwickelt, dann nützt das früher oder später den Menschen nichts. Die politische Forderung kann nur heißen: Es bedarf eines Konzeptes, welches zugleich ein Klimawandelanpassungskonzept ist. Nicht jedes menschliche Bedürfnis sollte Vorrang vor den Interessen der Allgemeinheit haben, dass die Böden feucht bleiben und sich das Grundwasser (Trinkwasser) hinreichend neu bildet. Der Mensch von heute sollte langfristig denken (Strategie).
 
 
Wetterveränderung
Die globale Erwärmung führt dazu, dass immer mehr aufsteigender Wasserdampf in der Atmosphäre verbleibt und die Anzahl und Größe der Wolken zunimmt. Zumindest weltweit insgesamt. Irgendwann und irgendwo kommt es zu Regen. Je mehr Wasser in der Atmosphäre „hängt“, desto häufiger kommt es zu Starkregenereignissen und zum Hochwasser einerseits und  zum Wegspülen der Böden, zum Durchfräsen und zur Verkarstung der Böden andererseits.
Die globale Erwärmung führt auch dazu, dass sich die Luft immer öfter sehr stark aufheizt (Hitze). Die Folge sind das Austrocknen der Böden, das Verdampfen des Restwassers im Boden, das Absterben von Lebewesen im und auf dem Boden (Kleinstlebewesen und Regenwürmer im Boden, Amphibien auf dem Boden). Auch die vielen Straßen (mit Asphaltdecken) und die vielen Häuser tragen zur weiteren Erwärmung bei. Vor allem in den Großstädten ist die Stadtluft wärmer/heißer als im ländlichen Raum. Gartenbesitzer sollten grüne Wiesen, nicht „Steingärten“/Schottergärten anlegen.
Die globale Erwärmung führt drittens dazu, dass sich die Jahreszeiten teils „auflösen“, insbesondere der Winter kürzer wird.
Insgesamt verändert sich das Wetter langfristig hin zu einem Wetter mit Wassermangel und starker Hitze. Wie man all dem entgegenwirkt, ist der Menschheit bekannt. Die Politiker müssen die nötigen Schritte nur umsetzen… Vgl. das "Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main -- Kernaussagen des Dialogprozesses" vom 22.06.2018 (PDF).
 
 
Einfache Erlaubnis, gehobene Erlaubnis und Bewilligung
Erlaubnis und Bewilligung sind zwei Arten der Zulassung. Erlaubnisse gibt es als einfache und als gehobene. § 10 Abs. 1 WHG bestimmt: "Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen." Die Erlaubnis gewährt kein Recht. Nur die Bewilligung gewährt ein Recht. Die Befugnis, welche durch die Erlaubnis gewährt wird, ist im Vergleich zum Recht ein Weniger. Mir der Erlaubnis wird behördlicherseits erklärt, dass das kraft Gesetzes (WHG) anfänglich stets bestehende (gesetzliche) Verbot, ein bestimmtes Gewässer zu benutzen, aufgehoben wird. Diese Aufhebung wirkt nur im Verhältnis Staat-Bürger. Mit der Erlaubnis wird erklärt, dass die beabsichtigte Gewässerbenutzung nicht gegen das Wasserhaushaltsrecht i.S.d. WHG verstoßen würde. Dass oder ob die beabsichtigte Gewässerbenutzung gegen andere Vorschriften verstoßen würde, wird nicht geprüft und bekundet. Im Außenverhältnis gegenüber anderen Personen erhält der Betroffene/Antragsteller eben kein Recht (auf Kosten anderer Personen) zugesprochen. Der Gesetzgeber schrieb: "Die Erlaubnis hat die ... Befugnis zum Inhalt, ein Gewässer in einer bestimmten Weise zu benutzen, ohne daß jedoch der Benutzer in seiner Rechtsstellung gesichert wird." Es handelt sich somit um ein "O.k." ohne gleichzeitige Prüfung etwaiger Rechte anderer Personen, welche der Gewässerbenutzung entgegenstehen könnten.
 
 

Beispiele für Konflikte rund um das Wasser:
-- eine Batteriefabrik in Brandenburg südöstlich von Berlin,
-- eine Brunnenbohrung für einen Betrieb der Massentierhaltung,
-- Fernleitungen aus Wasserschutzgebieten hin in die Großstädte,
-- Bauvorhaben oder Landwirtschaft in Wasserschutzgebieten,
-- Wasserentnahmegebühren
 
 
Gesetze
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes
Wassergesetze der Länder, z.B. Wassergesetz Baden-Württemberg (WasserG BW)
ggf. Wasserentnahmeentgeltgesetze, z.B. Gesetz über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern (Wasserentnahmeentgeltgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen); WasEG NRW.
 
 
Offenbach am Main, 31.03.2022
 
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