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Kanzlei für Verwaltungsrecht und Umweltrecht




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Gesetze
EU-Badegewässerrichtlinie 2006/7/EG betreffend die Badeseen
 
Die Richtlinie 2006/7/EG gilt nach Art. 1 Abs. 3 Satz 1 derselben „für jeden Abschnitt eines Oberflächengewässers, bei dem die zuständige Behörde mit einer großen Zahl von Badenden rechnet und für den sie kein dauerhaftes Badeverbot erlassen hat oder nicht auf Dauer vom Baden abrät (nachstehend „Badegewässer“ genannt).“ Die Richtlinie gilt nach Art. 1 Abs. 3 Satz 2 „nicht für a) Schwimm- und Kurbecken, b) abgegrenzte Gewässer, die einer Behandlung unterliegen oder für therapeutische Zwecke genutzt werden, c) künstlich angelegte abgegrenzte Gewässer, die von den Oberflächengewässern und dem Grundwasser getrennt sind.“ Abzugrenzen sind beispielsweise Naturbäder, welche von Flusswasser gespeist werden, welches mittels Filteranlagen zuvor gereinigt wird (VG Ansbach, Urt. v. 04.05.2022 – 14 K 20.01604).
 
Die Mitgliedstaaten stufen die Wasserqualität der Badegewässer nach Art. 5 Abs. 1 RL 2006/7/EG ein. Anschließend ist es das Ziel, dass die Mitgliedstaaten „realistische und verhältnismäßige Maßnahmen … zur Erhöhung der Zahl“ der Qualitätsstufe ergreifen; Art. 5 Abs. 3 RL 2006/7/EG. Die in Betracht kommenden Maßnahmen (Bewirtschaftungsmaßnahmen) sind nach Art. 2 Abs. 7 RL 2006/7/EG: „a) Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Badegewässerprofils; b) Erstellung eines Überwachungszeitplans; c) Überwachung der Badegewässer; d) Bewertung der Badegewässerqualität; e) Einstufung der Badegewässer; f) Ermittlung und Bewertung der Ursachen von Verschmutzungen, die sich auf die Badegewässer auswirken und die menschliche Gesundheit beeinträchtigen können; g) Information der Öffentlichkeit; h) Maßnahmen zur Vermeidung einer Exposition der Badenden gegenüber einer Verschmutzung; i) Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr einer Verschmutzung.“ All diese „legal definierten Maßnahmen zielen auf eine mittelbare Verbesserung der Gewässerqualität ab
 
 

 
Links
Bundesumweltministerium Infoseite Badegewässerrecht
 
 
 
 
Offenbach am Main, 17.05.2024
 
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