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| Versammlung Versammlung ist nicht gleich Versammlung. Die Teilnehmer einer Versammlung bilden keine von anderen Personen eindeutig abgrenzbare Gruppe von Personen. Anders als die Mitglieder einer politischen Partei oder eines eingetragenen Vereins sind sie nicht formell greifbar. Ein jeder Mensch kann für fünf Minuten an einer Versammlung teilnehmen und dann wieder nach Hause gehen. Ein Mensch kann auch bloß zuschauen und ist dann Zuschauer statt Versammlungsteilnehmer (Beispiel: Karnevalsumzug). Neben einer Versammlung findet nicht selten eine Gegenversammlung oder eine sonstige weitere Versammlung statt. Tritt ein bestimmter Mensch dann bei dieser oder bei jener Versammlung auf? Wo liegt die räumliche Grenze zwischen zwei Versammlungen? Das gesamte Versammlungsgeschehen kann sehr schnelllebig und unübersichtlich sein oder werden. Die Beurteilung bezieht sich ggf. auf bestimmte, sehr kurze Zeitspannen. Was um 13.13 Uhr galt, kann um 13.44 Uhr schon ganz anders aussehen. Ab wann ist ein Zusammenkommen eine Versammlung? Es müssen sich mindestens zwei oder drei Personen treffen. Zwei demonstrierende Menschen – und sei es auf der Straße oder einen Eisenbahngleis – genügen nach einer von mehreren Rechtsauffassungen nicht, sondern geben mit ihrer Meinungsäußerung eine private Stellungnahme nach Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) ab. Allerdings können zwei Personen in einem konkreten Fall dann der Beginn einer sich noch entwickelnden Versammlung sein. Dann zählt diese Versammlung als Vorbereitungshandlung zum Versammlungsrecht i.S.d. GG dazu. Die Zusammenkunft muss am selben Ort mit körperlicher Anwesenheit stattfinden. Online-Versammlungen i.S.d. Art. 8 GG gibt es nicht. Die zeitliche Dauer ist kürzer als „dauerhaft“. Zusammenkünfte von mehreren Wochen können (noch) eine Versammlung sein. Zusammenkünfte von mehr als Monaten (wohl) nicht. Entscheidend ist – zwecks Abgrenzung gewöhnlicher Zusammenkünfte – zum einen ein gemeinsamer Wille der Teilnehmer als Versammlungszweck. Die Zusammenkunft als solche, z.B. ein Treffen auf der Straße, ist bloß eine Ansammlung von Menschen. Um eine Versammlung zu sein, bedarf es mehr. Auf einem Stadtfest, Straßenfest, Volksfest oder Jahrmarkt fehlt dieser gemeinsame Wille; dort ist jeder Anwesende aus eigenem Interesse „für sich selbst“ anwesend. In aller Regel ist auf die Informationen zu achten, welche kundgetan werden (sollen). Die Meinungsäußerungen müssen das gleiche Thema der Meinungsbekundung haben. Im Kern geht es bei der Versammlungsfreiheit um ein Kommunikationsgrundrecht. Die Versammlungsteilnehmer wollen etwas sagen – eine Meinung. Auf die zu vermittelnde Botschaft (Message) als solche kommt es an. Versammlungen i.S.d. GG sind beispielsweise Mitgliederversammlungen (Jahreshauptversammlung) oder ein Chor (gemeinsames Musizieren) oder ein Sportfest, an welchem Kinder mit ihren Eltern aktiv teilnehmen und bei welchem nicht der Zuschau-Konsum im Vordergrund steht. Zum anderen muss die kundgetane Meinung – so die eine Rechtsauffassung – inhaltlich etwas mit einem politischen Thema zu tun haben. Es kommt auf einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung an. Treffen zwecks Vergnügens wie Sport, Kultur oder Wissenschaft (eher Handlungen statt politische Meinungen) reichen nicht. Die Berliner Love Parade beispielsweise sei eine öffentliche Massenparty (ein gemeinsamer Zusammenkunftswille war vorhanden) und nicht eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG (der Weltöffentlichkeit sollte keine politische Botschaft vermittelt werden). Allerdings: Diese inhaltliche Einschränkung steht nicht im Text des Artikels 8 GG. Deshalb kann diese Rechtsauffassung in praktischer Konsequenz auch bloß als strittig eingestuft werden. Doch diese Rechtsauffassung ist inzwischen ganz herrschende Meinung (seit der Entscheidung des BVerfG zur Love Parade 2001). Die Versammlungsfreiheit i.S.d. Art. 8 GG sei ein politisches Grundrecht. Ein gewisser Bezug des Themas zu Angelegenheiten der Allgemeinheit wird erwartet. Im Zweifel wird dieser Bezug bejaht. Nach der anderen Rechtsauffassung besteht für eine Begrenzung der Versammlungszwecke kein Anhaltspunkt. Auch „private“ statt nur „politische“ Versammlungen seien verfassungsrechtlich geschützt. Zusammenkünfte, die hiernach keine Versammlung i.S.d. Grundgesetzes sind, können aber Versammlungen i.S.d. Landesversammlungsgesetzes sein. Für diese Versammlungen gilt das Versammlungsgesetz ohne das Grundgesetz. Grundgesetz Verfassungsrechtlich geschützt sind friedliche Versammlungen, d.h. Versammlungen ohne Waffen und ohne Randale. Artikel 8 Absatz 1 GG lautet: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Wer seine Meinung mit Plakaten und Rufen (Parolen) kundtut, darf dies (grundsätzlich) jederzeit und an jedem Ort. Wer eine Versammlung dazu ausnutzen will, um in Geschäften/Einkaufsläden zum Beispiel Fensterscheiben einschlagen oder sich auf der Straße mit anderen Menschen prügeln möchte (im Fußballbereich Hooligans genannt), kann sich auf sein Grundrecht auf friedliche Demonstrationsfreiheit nicht berufen. Die Versammlungsfreiheit unterstützt die Meinungsfreiheit (und ggf. auch die Religionsfreiheit). Sie dient aber nicht dazu, die Gesundheit oder das Sacheigentum anderer Menschen (Staatsbürger wie auch Ausländer) zu verletzen bzw. zu beschädigen. Kurzum: Die Versammlungsfreiheit dient den Worten, nicht auch den (Gewalt-)Taten. Das Grundrecht auf gewaltfreie und auch sonst friedliche Versammlungen darf eingeschränkt werden. Artikel 8 Absatz 2 GG heißt: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Einschränkende Gesetze sind insbesondere die Vorschriften der Versammlungsgesetze der Bundesländer (VersG xyz) sowie Vorschriften, welche sich beiläufig auf Versammlungen auswirken (z.B. § 240 StGB (Nötigung), aktuell bei den sog. Klima-Klebern der "letzten Generation" (Link direkt; Link Info auf Wikipedia) relevant). Der Schutzbereich Artikel 8 Absatz 1 GG lautet: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen [mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung und Meinungsäußerung] zu versammeln." Das Grundrecht dient der kollektiven/gemeinsamen Kundgabe von Meinungen (des Volkes oder dem Volke). Es ist für einen Staat, im welchem eine freiheitliche Grundordnung gelebt wird, ganz wichtig. Es steht neben den übrigen Grundrechten/Menschenrechten auf derselben Stufe. Es verdrängt lediglich als vorrangiges Grundrecht das Recht auf Ausübung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Rechtlich geschützt sind die Entscheidungen über den Ort der Versammlung (einschließlich der Wegstrecke/Route), den Zeitpunkt der Versammlung (Tag/Uhrzeit), die Art und Weise der Darbietung der Meinungsäußerungen (Reden halten, Flyer verteilen, Infostände aufstellen, Lautsprecher benutzen, künstlerische Szenen darbieten, musikalische Einlagen liefern, etc.), die Anreise und die Abreise zur bzw. von der Versammlung. Nicht rechtlich geschützt ist die Gewaltanwendung. Waffen sind Pistolen, Gewehre, Schwerter und Dolche etc. (klassische Waffen) sowie Gegenstände, welche zur Körperverletzung von Menschen bestimmt sind (z.B. Baseballschläger oder Metallstangen, sofern diese hierzu zum Versammlungsort mitgenommen werden). Eine unfriedliche Versammlung ist eine Versammlung, während welcher Gewalttätigkeiten ohne Waffen begangen werden, also eine gewisse Schwere von Gefährlichkeit für die körperliche Unversehrtheit festzustellen ist (z.B. Sachbeschädigungen wie das Einschlagen von Fensterscheiden von Ladengeschäften oder Körperverletzungen durch Verprügeln). Kurz: Teilnehmer wie aktive Hooligans. Rechtlich: zumeist Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB. In beiden Fallvarianten (friedlich bzw. ohne Waffen) kommt es darauf an, wie sich die Mehrheit Versammlungsteilnehmer verhält. Verstöße einzelner Teilnehmer gehen nicht zulasten der gesamten Versammlung aus. Sitzblockaden auf der Straße sind passive, friedliche Versammlungen. Sie sind vom Grundrecht umfasst, d.h. verfassungsrechtlich geschützt. Das Grundrecht schützt den Veranstalter und die Teilnehmer vor staatlichen Eingriffen. Es schützt/gewährleistet auch das Recht auf Teilnahme, d.h. auf Zutritt zu einer bereits laufenden Versammlung. Im Grundrechtsartikel steht nicht, dass der Versammlungsbegriff begrenzt wird/ist auf öffentliche Versammlungen. Zum Schutzbereich zählen deshalb auch nichtöffentliche Versammlungen (individuell begrenzter Teilnehmerkreis). Auch gibt es keine Begrenzung auf Versammlungen unter freiem Himmel. Diese Einschränkung steht erst im Artikel 8 Absatz 2 GG. Dort wird bestimmt, dass die Versammlungen unter freiem Himmel von dem Erfordernis einer Versammlungsanmeldung abhängig gemacht werden dürfen. Demgegenüber dürfen Versammlungen in geschlossenen Räumen nicht von einer Versammlungsanmeldung abhängig gemacht werden. Die Grundrechtsträger Grundrechtsberechtigte sind zunächst die Deutschen (Wortlaut des Artikel 8 GG). Die Grundrechtsberechtigten können nicht nur einzelne Menschen sein, sondern auch in Deutschland ansässige Vereine oder sonstigen juristischen Personen. Keine Grundrechtsträger sind Ausländer, insbesondere ausländische Staatsgäste. Diesen steht ein Recht auf Teilnahme an einer Versammlung nicht zu. Zumindest nicht aus Artikel 8 GG (Beispiel: türkischer Staatspräsident zu Besuch bei Staatsbürgern mit deutscher und zugleich türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland). Möglicherweise aber nach dem Versammlungsgesetz des jeweiligen Bundeslandes. Der Grund für die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern liegt – nach herrschender Meinung – in der historischen Tatsache begründet, dass der Schutzbereich des Grundrechts nur Zusammenkünfte umfasst, welche einen thematischen Allgemeinheitsbezug, einen politischen Bezug haben. Ausländer dürfen nicht wählen. Deshalb benötigen sie auch nicht das politische Grundrecht. Es reicht ihnen das einfachgesetzliche Versammlungsrecht. Eingriffsgesetze Artikel 8 Absatz 2 GG bestimmt: „Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“ Dies bedeutet mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 GG: Beschränkt werden kann das „Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, und zwar bezüglich der „Versammlungen unter freiem Himmel“. Nicht mit einem Gesetz beschränkt werden kann das Recht, sich in baulich seitlich geschlossenen Gebäuden zu versammeln. Das Grundrecht, sich in Gebäuden zu versammeln, kann jedoch/nur nach anderen Grundrechtsgesetzesvorbehalten wie Artikel 2 Abs. 2 GG zum Schutz von Leib und Leben eingeschränkt werden. Eine Ausnahme: Das Verbot, dass Soldaten an Versammlungen nicht teilnehmen dürfen, wenn sie in Uniform gekleidet sind, darf sowohl das Recht auf Versammlungen in geschlossenen Räumen als auch das Recht auf Versammlungen unter freiem Himmel beschränken (Art. 17a Abs. 1 GG). Dies bedeutet, dass die Vorschriften des Versammlungsgesetzes des Landes (bzw. des Bundes) streng danach zu unterscheiden sind, ob sie Versammlungen unter freiem Himmel betreffen (Zulässigkeit nach Art. 8 Abs. 2 GG) oder ob sie Versammlungen in geschlossenen Gebäuden betreffen (z.B. §§ 5 VersammlG des Bundes; Zulässigkeit nur nach den Anforderungen, welche für gesetzesvorbehaltlose Grundrechte gelten. Im VersammlG des Bundes gelten die §§ 5 bis 13 VersammlG für (öffentliche) Versammlungen in geschlossenen Räumen. Formell verfassungswidrig ist/erscheint § 7 VersammlG des Bundes: „Jede öffentliche Versammlung muß einen Leiter haben.“ Für das Inkraftsetzen dieser Vorschrift fehlt ein Gesetzesvorbehalt; denn ein Gesetzgebungsgrund gemäß kollidierendem/berechtigendem Verfassungsrecht ist nicht ersichtlich. Das Gesetz, mit welchem der Staat in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unter freiem Himmel eingreift, ist das Versammlungsgesetz des Bundes bzw. das Versammlungsgesetz des Landes. § 14 Abs. 1 VersammlG lautet: „Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.“ Die Vorschrift hebelt die Anmeldefreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG durch einfaches Gesetz aus. Art. 8 Abs. 1 GG heißt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Darf das sein, dass der Bund die verfassungsrechtlich gesicherte Anmeldefreiheit gänzlich außer Kraft setzt? Das BVerfG hat die Zulässigkeit bezüglich Großdemonstrationen bejaht (BVerfGE 69, 315 (357 ff.). Nach dem Verfassungsrecht ist diese Entscheidung falsch – wenn auch menschlich verständlich. Darüber hinaus greifen mittelbar/beiläufig diejenigen Gesetze in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein, welche für Handlungen generell gelten (etwa das Verbot der Nötigung nach § 240 StGB). Die Zulässigkeit solch allgemeiner Gesetze ergibt sich aus der sog. verfassungsimmanenten Schranke des Grundrechts. Darf der Staat eingreifen und hat der Staat eingegriffen (sog. formelle Rechtmäßigkeit), heißt dies nicht automatisch, dass der gesetzliche oder behördliche Eingriff rechtmäßig ist. Sondern es muss noch geprüft werden, ob der jeweilige Eingriff insbesondere verhältnismäßig ist oder nicht (sog. materielle Rechtmäßigkeit). Eingriffe Eingriffe sind beispielsweise - die Anmeldepflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 GG: ohne Anmeldung), - die Erlaubnispflicht (vgl. Art. 8 Abs. 1 GG: ohne Erlaubnis), - das Verbot einer Versammlung, - das Behindern der Hinfahrt zur Versammlung, - in die zeitliche Länge ziehende Personenkontrollen von künftigen Teilnehmern, - massives Begleiten einer Versammlung (Aufzug) durch die Polizei, - das Fotografieren oder Filmen der Versammlung durch die Polizei, - gänzliches Fehlen von polizeilichem Schutz der Versammlungsteilnehmer?, - die Auflösung einer Versammlung, - das Erteilen von Auflagen, - strafrechtliche Sanktion (z.B. § 240 StGB i.S.d. Rechtsprechung). Strafrecht § 240 Absatz 1, Absatz 2 StGB lautet: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist." Die beiden Kernfragen heißen: a) Nötigen mit oder ohne Gewalt? b) Welches Nötigen mit Gewalt ist verwerflich, welches nicht? Das Reichsgericht (von 1872 bis 1945) hatte entschieden, dass die Nötigungshandlung allein nicht ausreicht, sondern eine körperliche Einwirkung auf das Tatopfer hinzutreten muss, um von der Anwendung einer Gewalt (Nötigungsmittel) sprechen zu können. Eine seelische Einwirkung auf das Opfer reiche nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte diese Rechtsprechung von 1950 bis 1969 (1995) fort, verzichtete sodann aber endgültig ab 1995 auf die Voraussetzung einer körperlichen Einwirkung, so dass eine rein seelische Einwirkung ausreiche. Das BVerfG hob diese Rechtsprechung im Jahre 1995 auf (BVerfGE 92, 1), billigte sie aber ab 2001 dennoch wieder. Der BGH setzte seine Rechtsprechung mit der sog. Zweite-Reihe-Rechtsprechung dann fort. Das BVerfG akzeptierte schließlich im Jahre 2011 endgültig diese Umgehung der Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1995. Seitdem setzt die Gewaltanwendung in Deutschland keine körperliche Einwirkung mehr voraus. Es genüge ein körperliches Hindernis (z.B. Auto), welches auf andere Personen nicht einwirkt. Eine Sitzblockade ist eine friedliche i.S.d. Art. 8 GG und sei zwar wegen ihrer Passivität gegenüber den Stauteilnehmern (Autofahrern) der ersten Staureihe eine gewaltlose. Jedoch sei dieselbe Sitzblockade trotz ihrer Passivität auch eine gewaltvolle, weil die Sitzblockierer die Autos der ersten Staureihe als körperliches Hindernis gegenüber den Autofahrern der zweiten Reihe einsetzen würden. Das körperliche Hindernis reiche aus, um eine körperliche Einwirkung i.S.d. § 240 StGB zu bejahen. Wirklich? BGH und BVerfG sehen hierin keinen intellektuellen Widerspruch. Verwaltungsrecht Wer eine Versammlung beginnen/starten möchte, muss diese "anmelden". Anmelden bedeutet: bei der Behörde anzeigen. Gesetze Versammlungsgesetz des Bundes (VersammlG); gilt in Bundesländern ohne eigenes Versammlungsgesetz fort (Art. 125a GG). Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein (VersFG Schl.H.) Versammlungsgesetz Hamburg Versammlungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern Versammlungsgesetz Bremen Versammlungsgesetz Niedersachsen (NVersG) Versammlungsgesetz Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA) Versammlungsgesetz Brandenburg Versammlungsgesetz Berlin (VersFG BE) Versammlungsgesetz Sachsen (SächsVersG) Versammlungsgesetz Thüringen Versammlungsgesetz Hessen Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen (VersG NRW) Versammlungsgesetz Rheinland-Pfalz Versammlungsgesetz Saarland Versammlungsgesetz Baden-Württemberg Versammlungsgesetz Bayern (BayVersG) Überblick auf Wikipedia (Versammlungsrecht). Das (jeweilige) Versammlungsgesetz geht dem (jeweiligen) Polizei- und Ordnungsrecht vor, sofern und soweit das Versammlungsgesetz für die in Rede stehende Rechtsfrage eine gesetzliche Regelung enthält. Fehlt eine solche Regelung, d.h. "schweigt“ das Versammlungsgesetz, dann kann das Polizei- und Ordnungsrecht angewandt werden (Grundsatz der sog. Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts). Das Versammlungsrecht geht dem Polizei- und Ordnungsrecht nicht absolut/ausnahmslos vor. Zuständige Ordnungsbehörden sind die Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte und der Landkreise, in einigen Bundesländern auch der großen kreisangehörigen Städte. In den "Stadtstaaten" sind es der Innensenator (Hamburg), die Ortspolizeibehörde (Bremen) und der Polizeipräsident (Berlin). Ordnungsbehörden und Polizeibehörden sind in einigen Bundesländern organisatorisch strikt getrennt (Trennungsprinzip), in anderen nicht (Einheitsverwaltung). Offenbach am Main, 05.01.2023 Copyright obiges Foto: pixabay.com/de |
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